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Quote Riexinger zu Tarifvertrag Kurzarbeit im öffentlichen Dienst

DIE LINKE


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Rixinger
(Quelle: Foto: Ben Gross)
GDN - Der Tarifvertrag für Kurzarbeit im öffentlichen Dienst setzt Maßstäbe auch für andere Branchen. Und er setzt auch Maßstäbe für eine gesetzliche Regelung. Das Kurzarbeitsgeld mit 90 bis 95 Prozent sehr nahe an der Höhe des bisherigen Gehalts zu zahlen, ist ein wichtiger Schritt.
ver.di, dbb und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) haben sich auf Eckpunkte für einen Tarifvertrag geeinigt, der Kurzarbeits-Konditionen während der Corona-Krise für die kommunalen Beschäftigten regelt. Demnach gibt es bis zur Entgeltgruppe zehn eine Zuzahlung auf 95 Prozent des pauschalierten Nettoentgelts - die Endgeldgruppen darüber erhalten bis zu 90 Prozent. Dazu sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
“Der Tarifvertrag für Kurzarbeit im öffentlichen Dienst setzt Maßstäbe auch für andere Branchen. Und er setzt auch Maßstäbe für eine gesetzliche Regelung. Das Kurzarbeitsgeld mit 90 bis 95 Prozent sehr nahe an der Höhe des bisherigen Gehalts zu zahlen, ist ein wichtiger Schritt. Vor allem für diejenigen, die schon mit ihrem vollen Gehalt kaum über die Runden kommen. Jetzt müssen dringend andere Branchen mit ähnlichen Tarifverträgen folgen und diese müssen umgehend vom Gesetzgeber für allgemeinverbindlich erklärt werden. Damit können dann auch Beschäftigte in Branchen erreicht werden, die bisher noch schwach organisiert sind.“

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